Markenrecht verhindert Inbusstraße in Neuss? Ääääh, nein!

Im Kulturausschuss der Stadt Neuss wurde heiß diskutiert, wie die Straßen auf dem ehemaligen Werksgelände von Bauer und Schaurte auf der südlichen Furth heißen sollen.

Bauer und Schaurte war eines der größten und bekanntesten Unternehmen der Neusser Geschichte. Das wohl wichtigste Produkt war der Innensechskant (von) Bauer und Schaurte, den die meisten wohl unter dem Akronym „Inbus“ kennen. Vermutlich ist der Inbus das bekannteste Produkt das jemals aus Neuss kam – auch wenn Leuchtenberg Sauerkraut und Novesia Schokolade auf lange Sicht vielleicht sinnvollere Produkte waren.

Da ist es nachvollziehbar, dass einige Lokalpolitiker den Namen „Inbusstraße“ für eine der Straßen in dem neuen Wohngebiet favorisieren. Von Seiten der Verwaltung jedoch werden offenbar die (anonyme und austauschbare) „Werksstraße“ oder die „Dreherei“ favorisert.

Warum wir darüber schreiben? Weil (laut Verwaltung) angeblich Markenrechte der „Inbus IP GmbH“ am „Inbus“ dagegen sprechen. Das sei auch bereits (ablehnend) geprüft worden…

EDIT: Laut Aussagen der Verwaltung ist dies unrichtig. Man habe lediglich erwähnt, dass auch der Markeninhaber gefragt werden sollte.

Wer prüft sowas? Und wer, der Ahnung davon hat, lehnt sowas ab?

Markenrechte am Inbus

Tatsächlich hält die Inbus IP GmbH die Rechte an der Marke „Inbus“ aus dem Jahr 1935, die für „Kleineisenwaren, insbesondere Schrauben und Muttern“ eingetragen ist.

Und doch scheint das Argument der Markenrechtsverletzung als Scheinargument. Jedenfalls verhinderte dieses Argument in Neuss weder die Daimlerstraße noch die Benzstraße, nicht die Porschestraße oder die Boschstraße, und auch die Bolssiedlung hat einen bekannten Namensgeber.

Verletzt ein Straßenname eine Marke?

Auch in anderen Städten haben „Markenstraßen“ Konjunktur. Und das aus gutem Grund: Eine Straße kann eine Marke nicht verletzen. Jedenfalls dann nicht, wenn es eine öffentliche, städtische Straße ist.

§ 14 Abs. 2 MarkenG:

Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Zunächst einmal müsste die Stadt bei der Benennung einer Straße geschäftlich handeln. Es muss eine nach Außen hervortretende Handlung zur Förderung des eigenen oder eines fremden Absatzes sein. Der hoheitliche Akt „Straßenbenennung“ erfüllt dieses Kriterium nicht, wenn man davon ausgeht, dass sich in dem Wohngebiet nicht Heerscharen von Schraubenproduzenten und -händlern ansiedeln sollen.

Dann muss die Nutzung des Zeichens „markenmäßig“ sein, also der Benennung eines Produkts dienen, die das Produkt von Produkten anderer Unternehmen unterscheidbar macht. Auch das ist hier nicht der Fall. Da hilft dann auch der SOnderschutz der bekannten Marke (Nr. 3) nicht, weil selbst dort ein Produktbezug gefordert wird, auch wenn es sich durchaus um unähnliche Produkte handeln kann.

Der EuGH hat die markenmäßige Benutzung zuletzt über Gebühr ausgedehnt und damit ursprünglich erlaubte Markennennungen inkriminiert. Er stellt nämlich nicht nur die Herkunftsfunktion der Marke in den Vordergrund, sondern auch die Werbefunktion und die Investitionsschutzfunktion. Und über die genannten Funktionen ist es deutlich leichter, eine Markenverletzung zu bejahen, selbst wenn ein Zeichen gar nicht produktbezogen genutzt wird.

Aber selbst die genannten „zusätzlichen“ Funktionen der Marke werden nicht tangiert; unter keinem denkbaren Umstand wird der Wert der Marke durch die Straßenbenennung auch nur tangiert. Selbst die Annahme einer wirtschaftlichen Verbindung der Inbus IP GmbH zur Inbusstraße in Neuss ist fernliegend.

OLG Hamburg packt den Tiger in den Tank – und aus der Hamburger Bürgerschaft

In den späten 90er Jahren erfand das OLG Hamburg so etwas wie einen supramarkenmäßigen Notstand und „rettete“ eine bekannte Tankstellenkette vor der Ausbeutung eines Slogans durch einen Lokalpolitiker, der den „Tiger in die Bürgerschaft“ packen wollte.

Der Tankstellenslogan sei nämlich so bekannt, dass er zur Ausstattung des „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs“ – geschützt durch § 823 ABs. 1 BGB – gehöre und deshalb nicht durch einen Lokalpolitiker entwertet werden dürfe.

Das Hanseatische OLG führte dabei jedoch auch eine Interessenabwägung durch und lies aufmerksame Leser erahnen, dass ein poltiker einer nationalistischen Partei vielleicht imageschädigender ist als der einer Volkspartei.

Eine solche Interessensabwägung würde in Neuss jedoch auch himmelweit zugunsten der Stadt ausfallen. Die Eingriffsintensität schwankt irgendwo um Null, während der historische Wert der Marke für die Stadt gravierend ist.

Her mit der Inbusstraße!

Es spricht also rechtlich rein gar nichts gegen eine Inbusstraße.

EDIT: An dieser Stelle standen ein paar angriffslustige Zeilen, für die wir den/die Betroffenen um Entschuldigung bitten.

Der Verfasser dieser Zeilen sitzt mit seiner Kanzlei übrigens in Blickweite, wie nachstehenden Bild zeigt:

Blick aus den Kanzleiräumen auf das alte Bauer & Schaurte Gelände

Lego Abmahnung durch Hogan Lovells: was Markeninhaber davon lernen sollten

LEGO ist die wohl bekannteste Marke für Klemmbausteine. Große und kleine Kinder (und auch der Verfasser dieser Zeilen) sind fasziniert von immer komplexeren technischen Gerätschaften.

LEGO ist dabei so groß und so bekannt, dass die Marke „LEGO“ schon beinahe Synonym für „Klemmbaustein“ ist. Das kommt immer mal wieder vor. So sagt der Volksmund ZEWA, wenn er Papierhandtuch meint, er sagt TEMPO, wenn er Taschentuch meint und auch WALKMAN oder IPOD waren jeweils eine gewisst Zeit lang die Kurzform für „tragbares Musikabspielgerät“. Wer im Internet suchen will GOOGELT, geländegängige Fahrzeuge werden JEEP genannt und gegen Kopfschmerzen nimmt man landläufig eine ASPIRIN. Wer in der Rechtschreibung unsicher ist schlägt im DUDEN nach, die Terrasse wird mit dem KÄRCHER gereinigt, die Lippen werden mit dem Labello gepflegt, Schmierereien auf der Schulbank sind mit EDDING besonders langlebig und fades Essen wird mit MAGGI aufgewertet. Ähnliches gilt für NIVEA, NUTELLA, PAMPERS, POST-ITs, OHROPAX, ROLLERBLADEs, TESA, UHU oder SPÜLI.

Gefährlich für Markeninhaber: Markenname wird zur Gattungsbezeichnung

Für Markeninhaber ist es natürlich schön, wenn die Wertschätzung des eigenen Produkts so groß ist, dass der Produktname für eine ganze Gattung genutzt wird. Aber so groß die emotionale Freude ist, so groß ist die markenrechtliche Not:

Gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG beziehungsweise Art. 58 Abs. 1 lit. b) UMV wird eine Marke nämlich auf Antrag für verfallen erklärt, wenn sie

infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist.

Andersherum genießen bekannte Marken besonderen Schutz. So gewähren § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG und Art. 9 Abs. 2 Nr. 3 UMV für bekannte Schutz auch dann, wenn die Waren und Dienstleistungen der Verletzermarke mit denjenigen, für die die bekannte Marke eingetragen ist unähnlich sind.

Was kann ein Markeninhaber tun, damit seine Marke nicht zur Gattungsbezeichnung wird?

Aus § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG beziehungsweise Art. 58 Abs. 1 lit. b) UMV ergibt sich, dass eine Marke, die Gattungsbegriff geworden ist, nur dann gelöscht wird, wenn dies aufgrund Untätigkeit (oder infolge des Verhaltens des Markeninhabers) geschehen ist.

Untätig im Sinne der Norm ist, wer Markenverletzungen nicht verfolgt und damit duldet, dass seine Marke verwässert.

LEGO-Abmahnung: Wider dem Gattungsbegriff!

LEGO sitzt also in der Zwickmühle. So schön es ist, dass gefühlt kein anderer Hersteller außer LEGO Klemmbausteine anbietet, so groß ist die Gefahr, dass die eigene Untätigkeit dem Kemmbausteinhersteller zum Verhängnis wird.

Nicht untätig ist nur, wer Markenverletzungen konsequent verfolgt und damit alles in seiner Macht stehende versucht, dass sein Name nicht zur Gattungsbezeichnung wird.

Im Markenrecht bedeutet das, dass der Markeninhaber den unberechtigten Markennutzer abmahnt. Die Abmahnung ist die Aufforderung, die Markenverletzung zukünftig zu Unterlassen.

Es ist also aus Sicht des Markenanwalts verständlich, dass LEGO Abmahnungen an den Helden der Steine oder Johnny’s World aka. Steingemachtes abmahnt, wenn diese Konkurrenzprodukte von COGO, QMAN oder LINOOS als „LEGO“ bezeichnen.

Problem: Rechtsanwälte denken oft nur in Ansprüchen.

Der Jurist lernt von Beginn seines Studiums an, in Ansprüchen zu denken. Die Frage, die er beantwortet ist also stets: Hat A einen Anspruch gegen B?

Die Antwort auf diese Frage ist dabei realtiv einfach: Ja, A kann von B verlangen, andere Klemmbausteine nicht als „LEGO“ zu bezeichnen.

Und wenn das so ist, dann kann ich das mittels einer Abmahnung einfordern. Dem Mandanten tut der Rechtsanwalt auf den ersten Blick damit auch etwas Gutes, da er die Marke vor Verwässerung schützt und vor der Löschungsreife bewahrt.

Rechtsanwälte und Marketing?

Die Zeiten haben sich jedoch gewandelt. Das bedeutet nicht, dass die Abmahnung heutzutage nicht mehr das Mittel der Wahl ist. In 99 % der Fälle löst es markenrechtliche Probleme schnell und akkurat.

Die Welt dreht sich allerdings. Und so müssen auch wir Anwälte uns mit YouTube, TikTok, Instagram und Influencern auseinandersetzen. Und wir müssen schnell lernen, dass es Mächte gibt, die stärker sind als Gesetze.

Der Schaden, den LEGO durch den massiven Shitstorm erlitten hat dürfte ungleich größer sein, als der markenrechtliche Nutzen der Abmahnung.

War es einige zeitlang vermutlich die größte Sorge von Held der Steine und Johnny’s World, künftig von original LEGO nicht mehr beliefert zu werden, dürfte nunmehr die gesammelte Klemmbausteincommunity a) sämtliche Dritthersteller kennen, b) von der Qualität zum günstigen Preis überzeugt sein und c) LEGO schon aus Prinzip bestmöglich meiden. Nicht zuletzt dürften d) der Held der Steine und Johnny die Anlaufadressen Nr. 1 und Nr. 2 sein, wenn große und kleine Spielkinder über den Klemmbausteintellerrand schauen wollen.

Fuckup: der Streisand Effekt

Als Streisand-Effekt wird das soziologische Phänomen bezeichnet, wenn ein ungeschickt angesetzter Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken, das Gegenteil erreicht, indem das Vorgehen eine öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt, die das Interesse an der betreffenden Information und deren Verbreitung deutlich steigert.

Ähnlich ist es hier: mit dem plumpen Versuch, jungen und rebellischen YouTubern die LEGO-Konkurrenz schlicht zu verbieten, hat man diese und deren Händler erst groß gemacht. Ob die jungen Klemmbausteinfreunde das Wort „LEGO“ je wieder in den Mund nehmen oder nicht ist dabei recht egal.

Musterbeispiel: Jack Daniel’s

Im Jahr 2012 bemerkte Jack Daniel’s, dass ein gewisser „Patrick Wensink“ ein Buch namens „Broken Piano for President“ unter folgendem Logo auf den Markt gebracht hat:

Anstelle einer Abmahnung nebst Zahlungsaufforderung entschied man sich dort, den Auto anzuschreiben und zunächst auszudrücken, dass man sich durch die Nutzung des Logos geehrt fühle. Wensink als Autor jedoch wisse sicherlich, dass man geistiges Eigentum schützen müsse, wenn man es behalten möchte. Und deshalb sei es nett, wenn Herr Wensink in der kommenden Ausgabe von der Nutzung des Logos Abstand nähme. Um es ihm zu versüßen sagte man sogleich zu, für die Kosten des neuen Designs aufzukommen.

Selbstverständlich ging diese reizende „Abmahnung“ sofort viral. Jack Daniel’s flogen die Herzen richtiggehend zu. Und die Werbewirkung dürfte deutlich größer sein als bei jeder Werbemaßnahme, die man für die Kosten der Abmahnung und des neuen Designs je schalten könnte.

Ist „LEGO“ jetzt Gattungsbegriff oder nicht?

Die Antwort auf diese Frage kann im Ergebnis nur ein Verkehrsgutachten geben. Ich habe aber größte Zweifel, dass ein solches Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass „LEGO“ synonym für „Klemmbaustein“ und deshalb Gattungsbegriff ist. Vielmehr ist jenseits der Klemmbaustein-Bubble Lego weiterhin schlicht einziger Anbieter. Die vielen Konkurrenzprodukte erhält der Kunde allenfalls im Internet oder seltenen Klemmbausteinfachgeschäften. Jenseits dessen stehen in jedem Karstadt, Real, Kaufland, Intertoys (…) ausschließlich Produkte von Lego. Lego dürfte daher für die Masse auch nicht die Gattung sein, sondern eben Lego – der Monopolist.

Und löschungsreif als Gattungsbegriff kann – wie zuvor gesagt – nur diejenige Marke werden, die sich gegen Angriffe nicht wehrt. Aber das tut Lego ja.

Im Ergebnis – auch wenn das jetzt abstrus klingt – wäre der klassische Weg „sofort abmahnen und 10 Tage später die einstweilige Verfügung“ wohl das Beste gewesen. Dann wäre zwei Wochen nach kenntnisnahme Ruhe gewesen. So aber kocht die Bubble und der Schaden ist immens.

Fazit: Über den Tellerrand schauen lohnt sich!

Das Beispielt zeigt deutlich, dass der beste Anwalt nicht immer der beste Kaufmann ist. Eine immaterialgüterrechtliche Abmahnung will stets durchdacht sein. Gern überlegen wir mit Ihnen, auf welchem Weg wir Ihre Ziele am Effektivsten, aber auch am Besten erreichen. Wenn Sie mit uns über Ihre Markenangelegenheit sprechen wollen, kontaktieren Sie uns gern.