Markenanmeldung | 10+ Tipps zur perfekten Marke

Marke anmelden: Schritt-für-Schritt-Anleitung zum perfekten Markenschutz

Markenanmeldung selbst vornehmen - und wie ein Rechtsanwalt für Markenrecht Ihnen helfen kann

Wir sind sicher: einen kompletteren Leitfaden zur Markenanmeldung werden Sie im Internet nicht finden!

Eingetragene Marken sind mehr als nur Symbole oder Namen – sie repräsentieren das Herzstück der Identität und des Erfolgs von Unternehmen. Der Wert einer Marke erstreckt sich weit über ihr äußeres Erscheinungsbild hinaus und manifestiert sich in der Art und Weise, wie Verbraucher sie wahrnehmen und mit ihnen interagieren. Starker Markenschutz schafft Vertrauen, Loyalität und einen unverwechselbaren Wiedererkennungswert.

Der Wert einer Marke ist ein entscheidenden Faktor für den nachhaltigen Geschäftserfolg, da sie nicht nur Produkte oder Dienstleistungen kennzeichnet, sondern auch Emotionen, Qualität und Verlässlichkeit verkörpert. 

Markenanwalt Rechtsanwalt für Markenrecht
Ihr Experte: Markenanwalt Robert Meyen

Robert Meyen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

marken medien meyen
Breite Straße 22
41460 Neuss
Deutschland

Tel: 02131/4051650
kanzlei@marken.legal

Die Markenanmeldung mit Rechtsanwalt für Markenrecht Robert Meyen​

Markenanmeldung vom Fachanwalt - unser Komplettangebot mit und ohne Markenrecherche

Mit unserer fachanwaltlichen Beratung gehen Sie bei der Markenanmeldung auf Nummer sicher. Wir stehen von der ersten Markenidee bis zur Durchsetzung Ihrer Marke an Ihrer Seite. Vertrauen Sie auf die Erfahrung von hunderten Markenanmeldungen.

Der Weg zur perfekten Marke, wenn Sie marken medien meyen und Rechtsanwalt für Markenrecht Robert Meyen beauftragen:

  • Wir beraten zur perfekten Markenstrategie und zum idealen Schutzrechteportfolio insbesondere in Deutschland und Europa, aber auch in den meisten anderen Ländern der Welt.
  • Wir prüfen Ihre Marke auf Schutzfähigkeit und sagen Ihnen, ob das Markenamt die Marke voraussichtlich eintragen wird. 
  • Im Rahmen einer gründlichen Markenrecherche beim DPMA (Deutschland), EUIPO (Europa) oder WIPO (internationale Marken) prüfen wir, ob ältere Marken ihrer Anmeldung entgegenstehen und klären detailliert über bestehende Risiken auf
  • Wir erstellen ein Waren- und Dienstleistungsregister für maximalen Markenschutz und finden die geeigneten Nizzaklassen
  • Wir führen die Markenanmeldung unter Beachtung aller Formalia durch
  • Wir unterstützen bei Widerspruchsverfahren und Löschungsverfahren gegen oder durch Dritte
  • Wir tragen unsere Kanzlei als Ihren Vertreter im Markenregister ein. Damit zeigen Sie auf den ersten Blick, dass ein Prodi an Ihrer Seite steht
  • Wir setzen Ihre Rechte aus der eingetragenen Marke im Wege der Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Klage durch
Rufen Sie gerne an oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
 
Sie möchten es lieber selbst versuchen? Dann lesen Sie einfach weiter.

Übersicht: Was ist eine Marke und welche Marken gibt es?

  • Im juristischen Sinne bezieht sich der Begriff "Marke" auf ein eingetragenes Kennzeichen, das Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer unterscheidet. Marken dienen dazu, Identität, Qualität und Herkunft zu signalisieren ("Herkunftsfunktion") und Vertrauen bei Verbrauchern aufzubauen. 

  • Eine Marke kann in verschiedenen Formen auftreten, darunter Wörter, Zahlen, Logos, Slogans, Farben, Formen, Klänge oder eine Kombination dieser Elemente.

  • Die Marke gewährt ihrem Inhaber ausschließliche Rechte: Diese Rechte ermöglichen es dem Markeninhaber, anderen die Verwendung identischer oder ähnlicher Kennzeichen für ähnliche Produkte oder Dienstleistungen zu untersagen. 
  • Markenschutz ist territorial begrenzt und muss in jedem Land separat registriert werden.
Markenrecht Abmahnung Marke anmelden Markenanmeldung
Auf dem Weg zurm perfekten Markenschutz sind einige Dinge zu beachten

Die Markenanmeldung im Detail

#1 Wortmarke oder Wort-/Bildmarke?

  • Wortmarken sind Marken, die ausschließlich aus Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen bestehen. Sie haben darüber hinaus keine weitere grafische Gestaltung.
  • Wort-/Bildmarken bestehen aus Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen und weisen eine grafische Gestaltung auf. Typische Wort-/Bildmarken sind Logos. Der geschwungene Coca-Cola-Schriftzug und die BMW-Turbine sind ein typische Beispiele.
  • Reine Bildmarken weisen lediglich eine grafische Gestaltung auf und enthalten keinerlei Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen. Hierzu gehören beispielsweise der Mercedes-Stern, die Audi-Ringe oder der Apple-Apfel.
  • Neben den vorgenannten Markenformen gibt es noch 3D-Marken (Formmarken), Kennfadenmarken, Klangmarken, Hologrammmarken, Positionsmarken, Kennfadenmarken, Bewegungsmarken und viele weitere Markenformen.
  • Für Verbände können die genannten Markenformen auch als Gewährleistungsmarke oder Kollektivmarke angemeldet werden, wenn zahlreiche Mitglieder sie nutzen sollen.
Eine Marke schützt genau das, was im Markenregister eingetragen ist. Eine Wort-/Bildmarke schützt daher zunächst nur eine Zeichenfolge in einer bestimmten Gestaltung. Sie kann jedoch oft auch gegen identische oder ähnliche Zeichenfolgen in anderer Gestaltung durchgesetzt werden, wenn sich die Zeichen ähneln und Verwechslungsgefahr besteht. 
Das geht aber nur dann, wenn die Zeichenfolge selbst Unterscheidungskraft aufweist. Sie muss also geeignet sein, Produkte des einen Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Eine Marke ist insbesondere dann nicht unterscheidungskräftig, wenn sie die Produkte, die sie schützen soll, beschreibt oder lediglich werbend anpreist.
Best Practice ist natürlich meist die Anmeldung aller Markenformen, sofern es das Budget erlaubt.

#2 Vorüberlegung: die starke Marke im Verletzungsprozess

Ein guter Markenanwalt überlegt vor der Markenanmeldung, wie potentielle Markenverletzungen aussehen und welchen Wert die Marke im Verletzungsprozess haben wird.

Oft rufen uns neue Mandanten an und erzählen, dass sie eine Wort-/Bildmarke anmelden wollen, weil ihr Wortzeichen nicht eintragungsfähig sei. Meist haben sich diese Mandanten eingelesen und bemerkt, dass der Wortbestandteil ihrer Marke beschreibend und deshalb nicht unterscheidungsfähig ist.

Oft begegnet man im Internet dann dem Laientipp, einfach eine Wort-/Bildmarke anzumelden, da diese beim Patent- und Markenamt angenommen würden.

Das stimmt, ist aber kurzsichtig gedacht. Wie prüft das Gericht die Markenverletzungen bei Wort-/Bildmarken?

Im Verletzungsprozess wird das Gericht zunächst feststellen, dass die eingetragene Marke und die Verletzermarke nicht identisch sind, weil die grafische Gestaltung abweicht. Es wird sodann prüfen, ob Verwechslungsgefahr vorliegt. 

Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn wenn die Verwendung eines Zeichens oder einer Marke durch Dritte die Gefahr birgt, dass die beteiligten Verkehrskreise die Marke mit einer bereits existierenden Marke verwechseln könnten.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr hängt von verschiedenen Faktoren ab. Das hier sind die wichtigsten Kriterien:

  1. Ähnlichkeit der Marken: Je ähnlicher die zu vergleichenden Marken in Bezug auf Klang, Schriftbild oder Konzept sind, desto wahrscheinlicher besteht Verwechslungsgefahr.

  2. Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen: Wenn die betroffenen Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke verwendet wird, denen ähneln, für die die bereits registrierte Marke geschützt ist, steigt die Gefahr der Verwechslungsgefahr.

  3. Aufmerksamkeit der Verbraucher: Die Beurteilung, wie aufmerksam und informiert die relevanten Verkehrskreise sind, spielt eine Rolle. Insbesondere bei teuren oder komplexen Produkten oder Dienstleistungen aufmerksamer sind und daher weniger anfällig für Verwechslungen.

  4. Ruf und Bekanntheit der bestehenden Marke: Eine bereits bekannte und etablierte Marke hat einen stärkeren Schutz vor Verwechslungsgefahr, da die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass Verbraucher sie wiedererkennen.

Im Kennzeichenverlegleich werden jedoch nur diejenigen Zeichenbestandteile verglichen, die Unterscheidungskraft aufweisen. Und hier liegt die Krux:

Bei einem "X Restaurant" und einem "X Imbiss" stehen sich im Ergebnis "X" und "X" gegenüber. Es liegt also eine Markenverletzung vor (weil die gastronomischen Dienstleistungen dahinter sich sehr ähneln). 

Andersherum stehen sich beim gestalteten Logo mit der Aufschrift "Auto" (für Kraftfahrzeuge) und der Zeichenfolge "Auto" ein Logo ohne Text und ein Schriftzug "Auto" entgegen, weil "Auto" eben keinerlei Unterscheidungskraft für Kraftfahrzeuge aufweist. Die im Ergebnis zu vergleichenden Zeichen sind sich absolut unähnlich.

Profitipp: Es lohnt sich selten, eine Wort-/Bildmarke anzumelden, wenn der Wortbestandteil keine Unterscheidungskraft aufweist.
Markenanwalt Rechtsanwalt für Markenrecht
Robert Meyen
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Eine Ausnahme bilden lediglich die Grenzfälle, in denen die Marke "an der Kippe" steht. Unserer Erfahrung nach sind die Gerichte nämlich ein wenig großzügiger als die Markenämter bei der Anerkennung von Unterscheidungskraft.

#3 Was prüft das Markenamt? Welche Marken werden eingetragen?

Markenämter prüfen bei der Registrierung von Marken neben den formellen Anforderungen lediglich die sogenannten absoluten Schutzhindernisse. 

Markenämter prüfen nicht, ob ältere Marken der Markenanmeldung im Weg stehen (sogenannte relative Schutzhindernisse).

Die wesentlichen absoluten Schutzhindernisse sind in § 8 Abs. 2 MarkenG für deutsche Marken sowie in Art. 8 Abs. 1 UMV für europäische Marken.

Die wesentlichen absoluten Schutzhindernisse sind:

  • Fehlende UnterscheidungskraftMarken, die die Produkte, für die sie geschützt werden sollen, bezeichnen oder beschreiben, sind nicht unterscheidungskräftig. Das gilt auch dann, wenn die Marke lediglich aus Angaben besteht, die Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen beschreiben oder anpreisen.
  • Täuschende und sittenwidrige Marken: Selten werden Markenanmeldungen auch abgelehnt, weil sich bereits aus dem Kennzeichen selbst ergibt, dass es den angesprochenen Verkehr täuschen soll oder weil das Zeichen gegen die guten Sitten verstößt. Jüngst wurde die Marke "HKNKRZ" als sittenwidrig abgewiesen.
Das Markenamt prüft diese Kriterien für jede einzelne Ware oder Dienstleistung, für die die Marke eingetragen werden soll. So würde eine Marke "Apple" hinsichtlich Obst sicher abgewiesen, für Computer und Smartphones jedoch nicht.

#4 Die Wahl der richtigen Nizzaklassen

Marken genießen immer nur Schutz für diejenigen Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen sind. 

Sämtliche Markenämter der Welt teilen Waren und Dienstleistungen in 45 "Nizzaklassen" (eigentlich: "Klassen der Nizzaer Klassifikation") ein. Diese Klassifikation wurde erstmals 1957 in Nizza, Frankreich, erstellt und wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet.

Die Nizzaklassen unterteilen Waren und Dienstleistungen in 45 verschiedene Klassen, wobei 34 Klassen Waren und 11 Klassen Dienstleistungen abdecken. Jede Klasse repräsentiert einen bestimmten Bereich von Produkten oder Dienstleistungen. Die Einteilung dient dazu, die Registrierung und den Schutz von Marken zu erleichtern, indem sie sicherstellt, dass Markenanmeldungen klar und präzise bezüglich der abgedeckten Waren und Dienstleistungen sind. Nizzaklassen helfen auch bei der Recherche nach bestehenden Marken, die einer Eintragung entgegenstehen können.

Einige Beispiele für Nizzaklassen sind:

  • Klasse 9: Elektronische Geräte, Software, Computerhardware.
  • Klasse 25: Bekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen.
  • Klasse 35: Werbung, Vertrieb, Geschäftsführung.
  • Klasse 41: Erziehung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten.
  • Klasse 45: Rechtsdienstleistungen, Sicherheitsdienstleistungen, soziale Dienstleistungen.

Bei der Markenanmeldung muss der Anmelder angeben, für welche Waren oder Dienstleistungen die Marke verwendet werden soll, und die entsprechenden Nizzaklassen auswählen. Es ist wichtig, die geeigneten Klassen sorgfältig auszuwählen, da dies Auswirkungen auf den Schutzumfang der Marke hat.

Es wird empfohlen, bei der Auswahl der Nizzaklassen die Unterstützung eines erfahrenen Markenanwalts in Anspruch zu nehmen.
Profitipp: Selbst unter Anwälten wird häufig die Nizzaklasse 35 für "Werbung" angemeldet, weil der Markenanmelder schließlich Werbung für sein Produkt machen möchte.

"Werbung" in Klasse 35 bezeichnet allerdings lediglich die Dienstleistungen einer Werbeagentur, also das Gestalten von Werbung für Dritte. Die Werbung für ein bestimmtes Produkt ist in der Anmeldung für das Produkt selbst bereits enthalten.
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#5 Markenrecherche: der Schlüssel für eine erfolgreiche Markenanmeldung

Wir haben bereits erklärt, dass die Markenämter eine Markenanmeldung nicht auf relative Schutzhindernisse überprüfen. Ältere Rechte führen jedoch oft dazu, dass gegen Markenanmeldungen Widersprüche eingelegt oder Löschungsverfahren angestrengt werden. Es empfiehlt sich daher, vor Anmeldung einer Marke zu prüfen, welche Gefahren einer Markenanmeldung begegnen können. 

Relative Schutzhindernisse sind vorrangige Kennzeichen- und sonstige Rechte Dritter, die der Rechtsbeständigkeit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke entgegenstehen. Sie sind für die Bundesrepublik Deutschland in den §§ 9-12 MarkenG geregelt.

 

Profitipp: Eine Marke ist auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nicht sicher. Das Löschungsverfahren ist lediglich geringfügig teurer. Eine Marke kann auch nach etlichen Jahren noch aufgrund älterer Rechte gelöscht werden.
Markenanwalt Rechtsanwalt für Markenrecht
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Relative Schutzhindernisse sind vor allem ältere eingetragene Marken, aber auch nicht-eingetragene, berühmte Marken, Firmennamen, geschäftliche Bezeichnungen und Unternehmenskennzeichen, Namensrechte, das Recht am eigenen Bild, Urheberrechte, Sortenbezeichnungen, geographische Herkunftsangaben sowie Designs, Gebrauchsmuster und Patente.

Eine ordentliche Markenrecherche umfasst daher mindestens die Suche im deutschen Markenregister des DPMA, im europäischen Markenregister des EUIPO, im Markenregister der WIPO und im Handelsregister. Ergänzend können die einschlägigen Suchmaschinen, das Sortenschutzregister, das Register über geschützte Herkunftsangaben, das deutsche und europäische Designregister sowie die einschlägigen Patentregister bemüht werden.

Dabei genügt es nicht, identische Marken zu suchen. Vielmehr besteht Verwechslungsgefahr zwischen Marken auch dann, wenn zwischen den Zeichen ein gewisser Abstand besteht aber die Waren oder Dienstleistungen identisch sind oder wenn identische Zeichen auf ähnliche Waren und Dienstleistungen treffen. Besonders knifflig wird es, wenn ähnliche Kennzeichen auf ähnliche Produkte treffen oder verschiedene Kennzeichenarten aufeinander treffen, zum Beispiel ein älterer Firmenname gegenüber einer jüngeren Marke.

Ähnlich sind Kennzeichen dann, wenn sie klanglich- (phonetisch-), bildlich- oder schriftbildlich ähnlich sind. Es gibt weitere Arten der Ähnlichkeit, etwa ideele- oder gedankliche Ähnlichkeit, die aber in der Praxis kaum eine Rolle spielen.

#6 DE-Marke, EU-Marke, IR-Marke: Welche Marke ist die richtige Marke für mich?

Eine Marke gewährt nur dort Schutz, wo sie angemeldet ist. Für eine weltweite Markenanmeldung benötigen Sie daher beinahe 200 Einzelanmeldungen und ein sechsstelliges Budget.

Die Deutsche Marke erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist sehr preiswert. Wesentliche Bedrohungen entstehen nur durch Kennzeichen mit Schutz für die Bundesrepublik Deutschland.

Die Europäische Marke schützt für alle Staaten in der EU. Das bedeutet, dass auch lokale Kennzeichen in 26 anderen Ländern außerhalb Deutschlands Ihre Marke gefährden können.

Die internationale Registrierung (IR-Marke) ist eine Erweiterung einer Deutschen- oder Europäischen Markenanmeldung in bestimmte, einzeln benannte Länder, die sich dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken angeschlossen haben.

Profitipp: Die EU-Marke bietet Schutz in zahlreichen Ländern für kleines Geld. Sie birgt aber unnötige Risiken, wenn Ihr Geschäftsmodell von vorn herein nur auf Deutschland ausgerichtet ist.
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#7 Kosten der Markenanmeldung

Bei der Anmeldung einer Marke müssen Sie mindestens die anfallenden Amtsgebühren beim DPMA oder EUIPO tragen. Sofern Sie anwaltliche Hilfe beanspruchen, kommen diese Kosten noch hinzu.

Amtsgebühren

Bei einer Markenanmeldung tragen Sie mindestens die Amtsgebühren – und zwar unabhängig davon, ob die Marke am Ende eingetragen wird oder nicht.

Die Amtsgebühren für deutsche Marken betragen 300 € für bis zu drei Nizzaklassen; für jede weitere Nizzaklasse kommen je 100 € hinzu. 

Für europäische Marken zahlen Sie mindestens 850 € für eine Nizzaklasse. Die zweite Nizzaklasse kostet 50 €, jede weitere je 150 €.

Die Kosten für eine IR-Marke sind ziemlich intransparent, weil neben Handlinggebühren des Amts der Basisanmeldung und Gebühren der WIPO auch noch Gebühren des Ziellandes erhoben werden, die jedes einzelne Land selbst festlegt.

Anwaltsgebühren

Die ungeprüfte Anmeldung einer deutschen Marke bieten wir für 199 € (netto) an. Für die europäische Marke verlangen wir 299 € (netto). In beiden Gebühren ist eine kurze Identitätsprüfung, das Erstellen eines idealen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und der Anmeldeprozess beim Markenamt enthalten.

Die Markenrecherche für Deutschland bieten wir in den allermeisten Fällen für weitere 600 € an, für die EU-Anmeldung betragen die Recherchekosten üblicherweise 2.000 €. Sprechen Sie uns für Markenrecherchen bitte vorher an, da Besonderheiten bei Ihrer Marke den Preis beeinflussen können.

Der Preis für IR-Marken variiert stark. Kontaktieren Sie uns für ein individuelles Angebot.

#8 Widerspruchsverfahren und Löschungsverfahren

Nachdem das Markenamt Ihre Marke eingetragen hat, können Dritte drei Monate lang ein Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung durchführen. Nach Abschluss der Widerspruchsfrist steht Inhabern älterer Kennzeichen ein Löschungsverfahren zur Verfügung, welches dem Widerspruchsverfahren bis auf etwas höhere Kosten gleicht.

Im Widerspruchsverfahren und Löschungsverfahren legt der Inhaber älterer Rechte den Bestand seiner Rechte dar. Der Anmelder der jüngeren Marke erhält Gelegenheit, Stellung zu nehmen und zu erklären, weswegen keine Markenkollision vorliegt. Er hat auch Gelegenheit, im Verfahren die ältere Marke anzugreifen – beispielsweise mit dem Einwand der Nichtbenutzung, der zum Verfall und damit zur Löschung der älteren der Marke führt.

 

#9 Rechtserhaltende Nutzung nach Eintragung der Marke

Für Marken gilt eine Benutzungspflicht. Wird eine Marke über einen zusammenhängenden Zeitraum von fünf Jahren nicht ernsthaft genutzt, so kann sie von Amts wegen oder auf Antrag gelöscht werden. In der Praxis werden Marken jedoch nur auf Antrag gelöscht.

Marken können fast fünf Jahre ungenutzt bleiben, ehe sie der Löschung unterliegen. Unternehmen können daher bereits heute eine Marke für eine künftige Ideen sichern. Man spricht von einer Benutzungsschonfrist.

Manche Unternehmen spielen mit diesem Fünfjahreszeitraum, indem sie regelmäßig Sondereditionen auf den Markt bringen. Das berühmteste Beispiel ist wohl "Twix", der alle fünf Jahre kurz "Raider" heißt. Wir haben allerdings ernste Bedenken, dass diese Nutzung auch "ernsthaft" ist, so dass ein Angriff auf die Marke "Raider" absehbar erfolgsversprechend wäre.

Welche Markennutzung ernsthaft und damit rechtserhaltend ist, bestimmt sich an der Geschäftstätigkeit des jeweiligen Markeninhabers. So kann es für ein Nischenunternehmen reichen, zehn gekennzeichnete Produkte zu verkaufen. Ein Global Player hingegen wird sich kaum darauf berufen können, dass ein einziger Supermarkt sein Produkt führt.

#10 Wie lange dauert der Anmeldeprozess?

Die Dauer des Anmeldeprozesses variiert stark. Wenn die angemeldete Marke offensichtlich unterscheidungskräftig ist und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis keinen Anlass zur Monierung gibt, erhält der Markenanmelder oft zwei bis sechs Wochen nach Zahlung der Anmeldegebühren seine Markenurkunde. 

Ist die Unterscheidungskraft der Marke streitig, kann es sein, dass sich das Markenamt mehrere Monate Zeit lässt, ehe es eine Beurteilung schreibt und den Anmelder zur Stellungnahme auffordert.

Geht ein Widerspruch gegen die Markenanmeldung ein, kann es bis zur Markeneintragung mehrere Jahre dauern. Unsere älteste Akte ist jetzt fünf Jahre alt. Aber keine Sorge: Der Schutz nach Eintragung wirkt auf den Anmeldezeitpunkt zurück.

#11 Wie lange ist die Markeneintragung gültig?

Die Markeneintragung ist zehn Jahre gültig und kann beliebig oft gegen Zahlung einer Verlängerungsgebühr um weitere zehn Jahre verlängert werden.

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