Abmahnung im Markenrecht – Ratgeber & Tipps

Was ist eine markenrechtliche Abmahnung?

Grundlegende Definition

Eine markenrechtliche Abmahnung ist ein Schreiben, in dem der Inhaber einer Marke – oder ein von ihm Beauftragter – einem vermeintlichen Verletzer mitteilt, dass er gegen die exklusiven Nutzungsrechte der Marke verstoßen hat. In diesem Schreiben werden in der Regel folgende Ansprüche geltend gemacht:

• Unterlassung: Die sofortige Beendigung der Markenverletzung.
• Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Eine vertragliche Verpflichtung, bei zukünftigen Verstößen eine festgelegte Vertragsstrafe zu zahlen.
• Auskunftsansprüche: Die Forderung nach detaillierten Informationen (z. B. über Hersteller, Lieferanten, Vertriebskanäle), um den Umfang der Markenverletzung zu erfassen.
• Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche: Die Forderung, bereits erfolgte rechtswidrige Handlungen rückgängig zu machen und entstandene Schäden zu kompensieren.

Zweck und Bedeutung der Abmahnung im Markenrecht

Der Hauptzweck der Abmahnung ist es, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Statt in einen langwierigen und oft teuren Prozess einzutreten, haben beide Parteien – der Markeninhaber und der vermeintliche Verletzer – die Möglichkeit, ihre Differenzen außergerichtlich zu klären. Dies schont Ressourcen und bietet beiden Seiten Planungssicherheit.

Ablauf und Inhalte einer markenrechtlichen Abmahnung

Aufbau und Struktur des Abmahnschreibens

Typischerweise folgt eine Abmahnung im Markenrecht einem klaren Schema:

1. Sachverhaltsschilderung: Der Abmahner erläutert, inwiefern er glaubt, dass eine Markenverletzung vorliegt. Hierbei wird der konkrete Umstand dargelegt, der die Verletzung begründet.
2. Rechtsauffassung: Es wird dargelegt, warum die Nutzung der Marke rechtswidrig ist und welche gesetzlichen Bestimmungen verletzt wurden.
3. Forderungen: Im Anschluss fordert der Abmahner:
   • Die umgehende Unterlassung der rechtswidrigen Nutzung.
   • Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Diese Erklärung verpflichtet den Verletzer, im Wiederholungsfall eine vertraglich festgelegte Strafe zu zahlen.
   • Auskunfts- und Beseitigungsansprüche, um den entstandenen Schaden genau zu bestimmen.
   • Gegebenenfalls Schadensersatzforderungen und die Übernahme der Anwaltskosten.

Fristen und Warnhinweise

Ein entscheidender Punkt in jeder Abmahnung ist die Fristsetzung. Häufig werden sehr kurze Fristen (meist 8 bis 15 Tage) gesetzt, um den Verletzer zur schnellen Reaktion zu bewegen. Wird die Frist ignoriert, drohen dem Abgemahnten weitere gerichtliche Schritte, wie beispielsweise einstweilige Verfügungen oder Unterlassungsklagen, was zu erheblichen Kosten und weiteren rechtlichen Konsequenzen führen kann.

Wann ist eine Abmahnung berechtigt – und wann nicht?

Berechtigte Abmahnung

Eine Abmahnung ist dann berechtigt, wenn tatsächlich eine Markenverletzung vorliegt. Das heißt, wenn:

• Die Marke ohne Zustimmung des Inhabers im geschäftlichen Verkehr genutzt wird.
• Eine Verwechslungsgefahr besteht, sodass der Verbraucher die Produkte oder Dienstleistungen des Verletzers mit denen des Markeninhabers verwechseln könnte.
• Bei bekannten Marken eine Rufausbeutung stattfindet, auch wenn die Produkte nicht direkt vergleichbar sind.

Unberechtigte oder rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Eine Abmahnung kann unberechtigt sein, wenn:

• Keine tatsächliche Markenverletzung vorliegt. Beispielsweise, wenn die Nutzung der Marke nur beschreibend oder privat erfolgt.
• Der Abgemahnte nicht verantwortlich für die beanstandete Nutzung ist.
• Der Abmahner nicht als tatsächlicher Inhaber oder Berechtigter der Marke auftritt.
• Die formellen Anforderungen, wie eine detaillierte Schilderung des Verstoßes, nicht erfüllt sind.
• Die Abmahnung dazu dient, ausschließlich Kosten für Rechtsverfolgung zu generieren oder Mitbewerber unlauter zu behindern.

In solchen Fällen sollten betroffene Unternehmen die Abmahnung umgehend von einem spezialisierten Anwalt prüfen lassen, um unberechtigte Forderungen zurückzuweisen und eventuell eigene Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Kosten und wirtschaftliche Folgen einer Abmahnung

Abmahnkosten

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, können dem Verletzer erhebliche Kosten entstehen. Typischerweise liegen die Anwaltskosten für eine Abmahnung – basierend auf dem Streitwert – zwischen 1.250 und 5.000 Euro. Dabei orientiert sich die Höhe der Kosten an Faktoren wie:

• Dem wirtschaftlichen Interesse des Markeninhabers.
• Der Schwere der Verletzung.
• Dem Streitwert, der häufig zwischen 50.000 und 600.000 Euro festgesetzt wird.

Schadensersatz und weitere Kosten

Neben den direkten Abmahnkosten können auch Schadensersatzforderungen erhoben werden, wenn dem Markeninhaber durch die Markenverletzung ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn Lizenzgebühren als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Auch wenn sich die Abmahnung als unberechtigt herausstellt, können die entstandenen Verteidigungskosten, etwa für einen anwaltlichen Check, erheblich sein – weshalb eine frühzeitige Beratung essenziell ist.