Keine Wortmarke für die NPD: Bundespatentgericht setzt klare Grenzen
Die Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Marke „NPD“ Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“, Nachfolgerin der inzwischen verbotenen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), hat vor dem Bundespatentgericht