Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung

Markenanwalt Rechtsanwalt für Markenrecht
Ihr Experte: Markenanwalt Robert Meyen

Robert Meyen


Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

marken medien meyen
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41460 Neuss
Deutschland

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Die Markenrechtsverletzung

10+ Infos zur Abmahnung und zur Markenverletzung

Achtung: Es folgt eine Menge Text, aber es lohnt sich! Mehr Informationen zur Markenverletzung und zur Abmahnung im Markenrecht werden Sie im Internet nicht bekommen!

Die markenrechtliche Abmahnung ist ein unverzichtbares Mittel, um Ansprüche aufgrund von Markenverletzungen durchzusetzen. Sie dient primär dazu, eine gerichtliche Konfrontation über Markenrechte zu vermeiden und gibt dem Verletzer die Chance, die Ansprüche des Markeninhabers ohne Gerichtsverfahren zu erfüllen. Profitieren Sie von unserer Erfahrung aus mehr als 1.600 bearbeiteten Abmahnungen.

Markenrecht Abmahnung und Markenverletzung – Übersicht

  1. Einführung: die Markenabmahnung
  2. Was ist eine Abmahnung im Markenrecht?
  3. Wann ist die Abmahnung unberechtigt?
  4. Wann ist die Abmahnung berechtigt?
  5. Funktion und Wirkung der (modifizierten) Unterlassungserklärung
  6. Was passiert, wenn ich keine Unterlassungserklärung abgebe?
  7. Auskunftsanspruch und Schadensersatzanspruch
  8. Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten (Abmahnkosten)
  9. Verteidigung gegen die Abmahnung
  10. Erste Reaktion nach Erhalt der Abmahnung
  11. Selbst abmahnen: Muster Abmahnung Markenrecht
  12. Wie kann marken medien meyen bei einer Abmahnung im Markenrecht helfen?

Übersicht: Abmahnung im Markenrecht

  • Eine Abmahnung durch den Markeninhaber dient dazu, eine Markenverletzung außergerichtlich geltend zu machen. Sie bietet dem Markenverletzer die Gelegenheit, die Angelegenheit schnell, kostengünstig und unbürokratisch zu erledigen.
  • Mit einer Unterlassungserklärung kann der Rechtsstreit in der Regel außergerichtlich beigelegt werden. Eine Unterlassungserklärung sollte sie auf keinen Fall ungeprüft unterzeichnet werden. 
  • Auch andere Ansprüche wie Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung können im Rahmen der Abmahnung geltend gemacht werden.
  • Die Kosten für einen Rechtsanwalt bewegen sich üblicherweise zwischen 1.250 € und 3.500 €. Sie sind auf Seiten des Abmahners und des Abgemahnten gleich.
  • Sie sollten niemals eine Frist  zur Abgabe einer Unterlassungserklärung in der Abmahnung ignorieren, da der Inhaber des Markenrechts sonst teure Klagen und einstweilige Verfügungen beantragen kann.
Markenverletzung Abmahnung Prüfungsreihenfolge
Doe Prüfung der Markenverletzung

Die Markenrecht Abmahnung im Detail

1. Einführung: die Markenabmahnung

Eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung ist die Aufforderung des Markeninhabers an den Markenverletzer, die Verletzungshandlung zu beenden und eine Unterlassungserklärung abzugeben. 

Marken schließen Dritte von der Nutzung des der Marke oder eines anderen Kennzeichens aus. Mit der Abmahnung erklärt der Abmahner dem Abgemahnten, weshalb er die Nutzung des Kennzeichens beenden soll.

Profitipp: Es ist wichtig, in solchen Situationen Ruhe zu bewahren und nicht gleich in Panik zu verfallen. Denn nicht jede Abmahnung ist berechtigt und auch die Höhe der geforderten Anwaltsgebühren ist oft nicht angemessen.
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2. Was ist eine markenrechtliche Abmahnung?

Die markenrechtliche Abmahnung ist das wichtigste außergerichtliche Instrument zur Beendigung einer Markenrechtsverletzung. 

Es handelt sich um ein rechtliches Vorgehen durch den Inhaber einer Marke, bei dem er Ansprüche aufgrund des Markengesetzes (MarkenG) oder der EU-Verordnung über die Unionsmarke (UMV) geltend macht und dem Markenverletzer eine letzte Chance vor Einreichung einer Klage oder Beantragung einer einstweiligen Verfügung gibt . 

Neben Marken schützt das MarkenG übrigens auch Unternehmenskennzeichen, besondere Geschäftsbezeichnungen, Firmennamen und Werktitel.

Die wichtigsten Ansprüche im Zusammenhang mit Markenverletzungen sind:

  1. Beseitigung (Entfernung) der Markenverletzung,
  2. Unterlassung zukünftiger Markenverletzungen durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung,
  3. Auskunft über Art und Umfang der Markenverletzung,
  4. Schadensersatz,
  5. Erstattung der Rechtsverfolgungskosten.

Die wichtigste Anspruchsgrundlage im Markenrecht ist § 14 MarkenG.

Nach unserer Erfahrung sind alle Abmahnungen weitestgehend gleich aufgebaut.

Der Abmahner erklärt zunächst, welche Marken oder Kennzeichen ihm gehören und dann, warum er in der Handlung des Abgemahnten eine Markenverletzung sieht. Er verlangt zuerst, die Markenverletzung sofort zu beenden (Beseitigung).

Daraufhin wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, um die Gefahr weiterer Markenverletzungen für die Zukunft zu beseitigen. In der Regel ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. 

Rechtsanwälte und Richter gehen davon aus, dass jemand, der bereits einmal eine Rechtsverletzung begangen hat, dies auch wieder tun wird. Man spricht von WiederholungsgefahrDie Wiederholungsgefahr kann außergerichtlich nur durch die Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden.

Außerdem fordert der Abmahner Auskunft über den Umfang der Markenverletzung, Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten.

Zwingender Bestandteil einer Abmahnung ist die Drohung mit gerichtlichen Schritten für den Fall, dass der Abgemahnte die Ansprüche nicht erfüllt.

Für die Abgabe der Unterlassungserklärung werden häufig sehr kurze Fristen von einigen Tagen festgelegt. Diese Fristen sind knapp bemessen, da der Abmahner möglicherweise ein gerichtliches Eilverfahren (einstweilige Verfügung) anstrengen möchte.

Übrigens: eine vorsätzliche Markenverletzung stellt eine Straftat dar.

3. Wann ist die Markenrecht-Abmahnung unberechtigt? Wann liegt keine Markenrechtsverletzung vor?

Eine Abmahnung ist unberechtigt, wenn
  1. keine Verletzung der Marke vorliegt;
  2. die abgemahnte Person nicht für die Verletzung verantwortlich ist;
  3. der Abmahner nicht das Recht hat, Schutz aus der Marke zu beanspruchen;
  4. die formalen Anforderungen an eine Abmahnung nicht erfüllt sind oder
  5. wenn es sich um einen Fall einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung handelt.

Es ist komplex zu bestimmen, ob überhaupt eine Verletzung der Marke vorliegt und erfordert eine Überprüfung der Gesetze und Kenntnis der umfangreichen deutschen und europäischen Rechtsprechung im Bereich des Markenrechts. 

Nach der Analyse von mehr als 1.600 Markenrechtsstreitigkeiten zeigt sich, dass in ca. 30% aller Fälle gar keine Markenrechtsverletzung vorliegt.

Es liegt vor allem dann keine Markenverletzung vor, wenn zwischen der eingetragenen Marke und der angeblichen Verletzungshandlung keine Verwechslungsgefahr vorliegt, wenn sich also entweder die gegenüberstehenden Kennzeichen nicht ausreichend ähneln oder die Produkte, für die die angeblich rechtsverletzende Marke genutzt wird, denjenigen im Markenregister zu unähnlich sind.

Keine Markenverletzung liegt auch dann vor, wenn Originalwaren innerhalb der Europäischen Union erworben wurden (sogenannte Erschöpfung), die Marke lediglich dekorativ genutzt wurde (beispielsweise als Brustaufdruck auf einem T-Shirt) oder die Marke als Hinweis auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts genannt wird (z.B. als Ersatz- oder Zubehörteil).

Oft kann der Abmahner auch gar keine Rechte aus seinem Kennzeichen herleiten, weil sein Schutzrecht wegen Nichtbenutzung ungültig geworden ist (sogenannter Verfall).

Eine missbräuchliche Abmahnung im Markenrecht kann vorliegen, wenn eine Marke bösgläubig angemeldet wurde und nur dazu dient, Mitbewerber zu schädigen. Die Gerichte sind bei der Überprüfung von Rechtsmissbrauch im Bereich des Markenrechts – im Gegensatz zu Abmahnungen im Wettbewerbsrecht – allerdings sehr zurückhaltend.

4. Wann verstößt man gegen das Markenrecht?

Man verstößt gegen das Markenrecht, wenn man eine Marke oder ein fremdes Unternehmenskennzeichen im geschäftlichen Verkehr ohne Erlaubnis des Kennzeicheninhabers zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung nutzt. 

Eine Markenverletzung kann auch vorliegen, wenn das geschützte Zeichen beispielsweise zur Bewerbung eines Produkts genutzt wird.

Man spricht in beiden Fällen von "markenmäßiger Benutzung".

Wenn eine Marke verletzt wird und alle Formalia der Abmahnung erfüllt sind, ist die Abmahnung berechtigt. Markeninhaber besitzen ein exklusives Recht an ihrer Marke und können anderen verbieten, gleiche oder ähnliche Zeichen für die Kennzeichnung gleicher oder ähnlicher Waren oder Dienstleistungen zu verwenden. Man spricht von Verwechslungsgefahr

Bei der Prüfung, ob unterschiedliche Kennzeichen einander ähnlich sind, sind alle Arten der Ähnlichkeit in Betracht zu ziehen, wobei Marken bereits dann als ähnlich gelten, wenn nur eine Art der Ähnlichkeit vorliegt. Die wichtigsten Prüfungspunkte sind klangliche- bzw. phonetische Ähnlichkeit, bildliche Ähnlichkeit und schriftbildliche Ähnlichkeit.

Das Bestehen von Verwechslungsgefahr kann die Herkunftsfunktion – die Hauptfunktion einer Marke – beeinträchtigen. Ein Beispiel: Die Benennung eines Computers als "Applepie" ist eine Markenverletzung, da die Kunden einen Computer der Marke "Apple" erwarten. Die Vielzahl und Komplexität möglicher Markenverletzungen ist so groß, dass eine ausführliche Darstellung und Erklärung den Rahmen dieser Information sprengen würde. 

Es wird daher empfohlen, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Rechtslage zu beauftragen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Markeninhaber vor Verwechslungen geschützt werden.

Die registrierte Marke genießt Identitäts- und Ähnlichkeitsschutz sowie Schutz vor Rufausbeutung und -beeinträchtigung. Es gibt jedoch auch einige Einschränkungen des Markenschutzes im Gesetz.

In folgenden Fällen liegt meist eine Markenverletzung vor:

  1. Der Abgemahnte verwendet die eingetragene Marke markenmäßig, also zur Kennzeichnung seiner Waren oder Dienstleistungen.
  2. Es besteht Verwechslungsgefahr, wenn sich die eingetragene Marke und die Verletzermarke ähneln und die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke genutzt wird, denen ähnelt, die im Markenregister eingetragen sind.
  3. Der Abgemahnte nutzt die Marke zwar für Ersatzteile oder Zubehörteile, macht dies jedoch nicht ausreichend deutlich.
Profitipp: Auch Grauimporte bzw. Parallelimporte von Originalteilen aus dem nicht-EU-Ausland stellen Markenverletzungen dar, wenn man sie nach Deutschland einführt oder in Deutschland anbietet.
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5. Unterlassungserklärung im Markenrecht – was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?

Die erstmalige Verletzung eines Markenrechts indiziert die Wiederholungsgefahr. Man geht also davon aus, dass derjenige, der einmal eine Markenverletzung begangen hat, dies wieder tun wird.

Es reicht daher nicht aus, die Verletzungshandlung einfach zu beenden und zum Beispiel ein Verkaufsangebot einfach aus dem Internet zu löschen.

Die Wiederholungsgefahr kann außergerichtlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiges Mittel, um Unterlassungsansprüche auf friedliche Weise ohne Einschaltung der Gerichte zu erfüllen.

Diese Erklärung entzieht dem Markeninhaber den Grund für eine Klage.  Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung kann man einen gerichtlichen Konflikt vermeiden.

Strafbewehrt ist die Unterlassungserklärung, wenn sich der Erklärende zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, falls er die Verletzung erneut begeht. Die Unterlassungserklärung stellt den Abmahner nur dann klaglos, wenn eine ausreichend hohe Vertragsstrafe versprochen wird, die geeignet ist, den Abgemahnten dauerhaft von weiteren Markenrechtsverletzungen abzuhalten. 

In mehr als 90% der von uns bearbeiteten Abmahnungen im Markenrecht wurden Vertragsstrafen von mindestens 5.000 € oder Vertragsstrafen nach dem sogenannten neuen Hamburger Brauch gefordert. Beim neuen Hamburger Brauch wird die Vertragsstrafe in das billige Ermessen des Rechteinhabers gestellt, während der Verletzer die Chancen erhält, die Vertragsstrafenforderung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung auch dann verbindlich ist, wenn sie rechtsgrundlos erfolgt, der Abmahner also keinen Anspruch auf die Abgabe hatte.

Auf gar keinen Fall sollten Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben, in der der Abmahner bereits Schadensersatz oder Ersatz der Abmahnkosten verlangt. Auch diese Erklärung ist verbindlich. Sie haben dann keinen Verhandlungsspielraum mehr.

Profitipp: Der Abmahnende hat kein Recht, eine bestimmte Unterlassungserklärung zu verlangen. Es genügt, wenn eine Erklärung abgegeben wird, die die Wiederholungsgefahr beseitigt. Daher ist es ratsam, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, die die Verpflichtungen des Erklärenden auf das Nötigste beschränkt.
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6. Was passiert, wenn ich keine Unterlassungserklärung abgebe?

Wenn innerhalb der in einer Abmahnung angegebenen Frist keine Erklärung zur Unterlassung abgegeben wird, kann der Abmahnende eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen. 

In diesem Falle entstehen sehr hohe Kosten von meist über 10.000 €. 

Es ist auch möglich, dass nach einer Abmahnung keine weiteren gerichtlichen Schritte unternommen werden und die Angelegenheit unerledigt bleibt. Der Abgemahnte sollte jedoch nicht darauf vertrauen.

7. Weitere Ansprüche: Auskunft und Schadensersatz

Um die Höhe des Schadens zu bestimmen, wird in Abmahnungen oft Auskunft über die Art und den Umfang der Markenverletzung gefordert. Dieser Auskunftsanspruch ist in § 19 MarkenG gesetzlich geregelt.

Die Berechnung des Schadensersatzes kann auf verschiedene Arten erfolgen und der in seinem Markenrecht Verletzte darf sich die für ihn günstigste Berechnungsmethode aussuchen. Die häufigste Methode ist die Berechnung des Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie.

Andere, in der Praxis seltene, Berechnungsmethoden für die Höhe des Schadensersatzes sind die Herausgabe des Verletzergewinns oder die Kompensation des durch die Markenverletzung entgangenen Gewinns des Verletzten.

8. Kosten der Abmahnung

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, kann der Abmahnende den Ersatz seiner Rechtsverfolgungskosten fordern, auch wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Dazu gehören die Kosten eines Rechts- oder Patentanwalts, die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet werden. 

Es können auch die Kosten für einen Testkauf oder oder die Einschaltung eines Detektivs verlangt werden. 

Der Streitwert, auf dem die Höhe der Anwaltsgebühren basiert, ist abhängig von der Bedeutung der Angelegenheit und der Wertigkeit der geschützten Marke. Die Gerichte legen im Markenrecht üblicherweise Streitwerte zwischen 25.000 und 250.000 Euro fest, was Anwaltskosten zwischen 1.250 und 3.500 Euro bedeutet. Wenn die Abmahnung unberechtigt oder formell unwirksam ist, müssen Sie die Kosten der Abmahnung nicht ersetzen.

9. Verteidigung gegen die markenrechtliche Abmahnung

Wenn ein Abgemahnter einen Rechtsanwalt beauftragt, wird dieser die Abmahnung überprüfen und eine passende Strategie entwerfen, um die Interessen des Abgemahnten zu wahren. Dies hängt von der Rechtslage, dem Interesse an der Verwendung der Marke oder ähnlicher Zeichen und dem Verteidigungsbudget ab. 

Die Kosten für die Rechtsverteidigung hängen von den erforderlichen Maßnahmen ab und sollten im Vorfeld mit dem Anwalt besprochen werden. In Fällen eines Markenverstoßes kann eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und über die Höhe der zu erstattenden Kosten verhandelt werden. 

In manchen Fällen kann auch eine Schutzschrift bei dem zuständigen Landgericht eingereicht werden, um eine einstweilige Verfügung zu vermeiden. 

Oftmals kann es sogar sinnvoll sein, eine gerichtliche Unterlassungsverfügung in Kauf zu nehmen, statt eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Das liegt daran, dass der Umfang des Unterlassungsanspruchs bei gerichtlichen Entscheidungen geringer ist als derjenige nach Abgabe einer Unterlassungserklärung. Auch sinkt das Interesse an der Verfolgung von Rechtsverletzungen, wenn anstelle einer Vertragsstrafe lediglich die Staatskasse gefüllt wird. 

Profitipp: Wenn die Abmahnung unberechtigt erfolgt ist, kann der Abgemahnte in vielen Fällen Schadenersatz für die Kosten seiner Rechtsverteidigung (z.B. Anwaltskosten) verlangen, da es sich um eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung handelt.
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10. Was mache ich, wenn ich eine Markenabmahnung erhalten habe?

Es ist von größter Bedeutung, dass Sie sich in einer solchen Situation ruhig verhalten. Das Markenrecht ist ein komplexes Gebiet und die Prüfung von Abmahnungen sowie die Rechtsverteidigung erfordern eine spezialisierte Kenntnis. Deshalb ist es wichtig, dass Sie sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt für Markenrecht wenden, um Ihre Interessen zu schützen. 

Achten Sie auf jeden Fall auf die Fristen, die in der Abmahnung angegeben sind. Besonders wichtig ist die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Verstreicht diese Frist ohne Reaktion, kann der Abmahnende gerichtliche Schritte einleiten und beispielsweise eine einstweilige Verfügung beantragen.

Vermeiden Sie es, mit dem Abmahnenden in Kontakt zu treten und machen Sie keine unüberlegten Aussagen. Vieles, was unsere Mandanten im Vorfeld mit der Gegenseite absprechen, können wir später nicht mehr retten.

Auch sollten Sie keine Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben

Seien Sie vorsichtig bei Ratschlägen aus Onlineforen – wir lesen gespannt mit und die "Trefferquote" von Laien ist wirklich schlecht. Jeder Fall von Abmahnungen im Markenrecht ist einzigartig und die Rechtslage, insbesondere die Berechtigung der Abmahnung, muss sorgfältig geprüft werden.

11. Kann ich selbst abmahnen (inklusive Muster-Abmahnung)?

Für Abmahnungen besteht keine Pflicht, einen Anwalt zu beauftragen. Auch wenn wir dringend dazu raten, können Sie daher auch selbst eine Abmahnung aussprechen. 

Sie können

hier (Abmahnung Markenrecht Muster) 

ein Muster für eine Abmahnung im Markenrecht herunterladen. Bitte beachten Sie, dass wir für die Auswirkungen keinerlei Haftung übernehmen.

Die Abmahnung im Markenrecht muss mindestens enthalten:

  • Angaben über den Abmahner
  • Angaben über die verletzte Marke
  • Angaben über das Verletzerprodukt
  •  Aufforderung zur Beendigung der Markenverletzung
Eine Markenabmahnung sollte enthalten:

12. Was marken medien meyen bei (angeblichen) Markenverletzungen für Sie tun kann

Als erfahrene Markenkanzlei haben wir uns auf die Rechte des geistigen Eigentums spezialisiert.

Wir bieten unseren Mandanten eine umfassende Prüfung von markenrechtlichen Abmahnungen, um sicherzustellen, ob eine Markenverletzung wirklich vorliegt. Falls erforderlich, formulieren wir modifizierte Unterlassungserklärungen und führen Verhandlungen mit dem Abmahnenden über die Höhe anfallender Anwaltskosten und des Schadensersatzes. 

Wenn keine Markenverletzung festgestellt wurde, werden wir die Ansprüche des Abmahnenden zurückweisen und notwendige Verteidigungsmaßnahmen ergreifen, beispielsweise durch die Einreichung einer gerichtlichen Schutzschrift oder dem Aussprechen einer Gegenabmahnung. 

In gerichtlichen Verfahren stehen wir unseren Mandanten zur Seite und übernehmen die Verteidigung in Unterlassungs- und Schadensersatzprozessen sowie in gerichtlichen Eilverfahren (einstweilige Verfügung). 

Sofern der Abmahner auch strafrechtlich gegen die Markenverletzung vorgeht, arbeiten wir eng mit unserem erfahrenen Kollegen Rechtsanwalt Patrick Baumfalk zusammen.

Wir achten darauf, dass jeder Schritt im Gerichtsverfahren in enger Abstimmung mit unseren Mandanten erfolgt, um sicherzustellen, dass ihre Interessen bestmöglich gewahrt werden.

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