Gesetzliche Pflichtangaben hinter Mouseover sind rechtswidrig

Die Regelungen des Wettbewerbsrechts sind für Online-Shops und E-Commerce-Plattformen allgegenwärtig. Eine zentrale Rolle spielen dabei gesetzliche Pflichtinformationen, die sicherstellen, dass Verbraucher umfassend informiert sind. Eine Praxis, die zunehmend auf rechtliche Bedenken stößt, ist die Verwendung von Mouseover-Effekten, um solche Informationen anzuzeigen.

Dieser Artikel beleuchtet die wettbewerbsrechtliche Relevanz von Mouseovers bei gesetzlichen Pflichtinformationen im Fernabsatz und analysiert drei wegweisende Urteile deutscher Gerichte.

Was sind Mouseover-Effekte?

Ein Mouseover-Effekt ist eine technische Funktion bei Internetseiten, bei der zusätzliche Informationen oder Optionen angezeigt werden, wenn der Cursor über ein bestimmtes Element auf einer Webseite bewegt wird. Diese Methode wird häufig verwendet, um Platz zu sparen und eine saubere Benutzeroberfläche zu gewährleisten. Jedoch ist die Verwendung von Mouseover-Effekten zur Anzeige gesetzlicher Pflichtinformationen rechtlich meist unzureichend. Sie riskieren Abmahnungen und Unterlassungsklagen!

Gängige Pflichtangaben im Fernabsatzhandel

Zahlreiche deutsche Gesetze bürden den Webshopbetreibern Informationspflichten auf. Zu den wichtigsten Pflichtangaben im Fernabsatzhandel gehören:

• Endpreis: Der vollständige Preis des Produkts, einschließlich aller Steuern und Abgaben.
• Versandkosten: Alle Kosten, die mit dem Versand des Produkts verbunden sind.
• Grundpreis: Der Preis pro Mengeneinheit (z.B. pro Liter oder Kilogramm) für Produkte, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden.
• Lieferzeit: Die voraussichtliche Zeit, die für die Lieferung des Produkts benötigt wird.
• Widerrufsbelehrung: Informationen über das Recht des Verbrauchers, den Vertrag zu widerrufen.

Anforderungen an Pflichtangaben

Gesetzliche Pflichtinformationen müssen klar, verständlich und auf den ersten Blick erkennbar sein. Dies bedeutet, dass Verbraucher diese Informationen ohne zusätzliche Aktionen wie das Bewegen des Cursors über ein Element oder das Klicken auf Links sehen müssen. Diese Anforderung stellt sicher, dass Verbraucher vollständig und transparent informiert sind, bevor sie eine Kaufentscheidung treffen.

Problematik von Mouseover-Effekten bei Pflichtangaben

Die Verwendung von Mouseover-Effekten zur Anzeige von Pflichtangaben erfüllt diese Anforderungen nicht. Informationen, die erst durch eine Aktion des Nutzers sichtbar werden, sind nicht sofort erkennbar und leicht zugänglich. Dies führt dazu, dass Verbraucher möglicherweise wichtige Informationen übersehen oder nicht rechtzeitig wahrnehmen, was ihre Kaufentscheidung beeinflussen kann.

Entscheidende Urteile im Überblick

LG Frankfurt: Pflichtinformationen via Mouseover

Sachverhalt

Das LG Frankfurt beschäftigte am 17.04.2024 unter Az. 2-06 O 361/22 mit einem Fall, bei dem ein großer Elektronikkonzern Mobiltelefone in einem „Tarif Bundle“ anbot. Die Lieferzeit und andere wichtige Vertragsinformationen wurden nur durch einen Mouseover-Effekt angezeigt. Der Bundesverband der Verbraucher klagte gegen diese Praxis, da sie gegen die gesetzlichen Informationspflichten verstoße.

Entscheidung

Das Gericht entschied, dass die Bereitstellung von Pflichtinformationen durch einen Mouseover-Effekt nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Diese Informationen müssen klar und deutlich sichtbar sein, ohne dass der Verbraucher zusätzliche Handlungen vornehmen muss. Die Entscheidung betonte die Notwendigkeit einer transparenten Informationspolitik und die Einhaltung der EU-Richtlinie über Verbraucherrechte.

LG Hamburg: Versandkostenangaben in Google-Anzeigen

Sachverhalt

Ein Mitbewerber klagte gegen einen Online-Shop für Sonnenschirme, dessen Artikel auch als Shopping-Snippets bei Google angezeigt wurden. Dort wurden die Versandkosten jedoch erst durch einen Mouseover-Effekt sichtbar. Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Entscheidung

Das LG Hamburg bestätigte am 13.06.2014, Az. 315 O 150/14, den Wettbewerbsverstoß und entschied, dass Versandkosten in Preisvergleichen sofort sichtbar sein müssen. Die Praxis, diese erst durch einen Mouseover-Effekt anzuzeigen, wurde als unzureichend und wettbewerbswidrig beurteilt. Das Gericht betonte, dass Verbraucher alle relevanten Preisangaben auf einen Blick wahrnehmen können müssen.

LG Bochum: Grundpreispflicht bei eBay-Angeboten

Sachverhalt

Ein Händler bot Aloe Vera-Produkte auf eBay an und machte den Grundpreis nur durch einen Mouseover-Effekt in der Galerieansicht sichtbar. Ein Mitbewerber klagte, da der Grundpreis nicht unmittelbar neben dem Endpreis angegeben war.

Entscheidung

Das LG Bochum entschied am 19.06.2013, Az. I-13 O 69/13, dass der Grundpreis neben dem Endpreis sofort sichtbar sein muss und verurteilte die Mouseover-Praxis. Diese Methode erfülle nicht die Anforderungen der PAngV, die eine klare und deutliche Sichtbarkeit der Preisangaben vorschreibt. Das Gericht wies zudem die Anwendung der Ausnahmevorschrift für kosmetische Mittel zurück, da die Aloe Vera-Produkte auch mit Nährstoffangaben beworben wurden.

Auswirkungen auf Online-Händler

Die Urteile verdeutlichen die Notwendigkeit für Online-Händler, ihre Informationspolitik zu überdenken und anzupassen. Mouseover-Effekte sind keine zulässige Methode, um gesetzlich vorgeschriebene Informationen wie Lieferzeiten, Versandkosten oder Grundpreise anzuzeigen. Diese Informationen müssen klar, deutlich und unmittelbar sichtbar sein, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen und Wettbewerbsverstöße zu vermeiden.

Handlungsempfehlungen

1. Transparente Preisangaben: Alle Preisbestandteile, einschließlich Versandkosten und Grundpreise, müssen sofort und ohne zusätzliche Interaktionen sichtbar sein. Dies gilt nicht nur für den eigenen Shop, sondern auch für Drittshops und Preisvergleichsseiten.
2. Überprüfung der Webseitengestaltung: Online-Händler sollten ihre Webseiten regelmäßig überprüfen und sicherstellen, dass alle Pflichtinformationen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
3. Rechtskonforme Werbung: Bei Preisvergleichen und Anzeigen sollten alle relevanten Informationen jederzeit klar und vollständig dargestellt werden, um Missverständnisse und rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Schlussfolgerung

Die wettbewerbsrechtliche Relevanz von Mouseovers bei gesetzlichen Pflichtinformationen im Fernabsatz ist durch die Urteile der deutschen Gerichte klar definiert. Online-Händler müssen sicherstellen, dass alle wesentlichen Informationen sofort und deutlich sichtbar sind, um rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden und das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen. Diese Entscheidungen verdeutlichen, dass Mouseover zur Darstellung gesetzlicher Pflichtinformationen ungeeignet sind und als Anstoß für eine transparente und benutzerfreundliche Informationspolitik dienen sollten.