Schutzschrift

Die Schutzschrift ist die vorbeugende Erwiderung auf einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. In der Schutzschrift werden alle Gegenargumente gebracht, die dem Erlass einer einstweiligen Verfügung entgegenstehen könnten.

Seit 2016 gibt es in Deutschland ein zentrales Schutzschriftenregister, das von sämtlichen Gerichten einsehbar ist.

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