Schutzrechtsberühmung

Die unlautere Schutzrechtsberühmung ist die Behauptung, ein Schutzrecht zu besitzen, welches nicht oder so nicht existiert. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand ein „R im Kreis“ an den Wortbestandteil einer Word-/Bildmarke anbringt, da der Schutz ja die gesamte Marke umfasst und nicht den einzelnen Wortbestandteil. Die unlautere Schutzrechtsberühmung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

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