Relatives Schutzhindernis

Ein relatives Schutzhindernis im Markenrecht bezieht sich auf die Einschränkung der Eintragung einer Marke aufgrund von bestehenden Rechten oder Ansprüchen Dritter. Im Gegensatz zu absoluten Schutzhindernissen, die von der Natur der Marke selbst herrühren, entstehen relative Schutzhindernisse aus Konflikten mit bereits bestehenden Markenrechten oder anderen Rechten Dritter.

Es gibt verschiedene Arten von relativen Schutzhindernissen:

  1. Ältere Markenrechte: Wenn eine identische oder ähnliche Marke bereits von einem anderen Unternehmen registriert oder benutzt wird und ältere Markenrechte besitzt, kann dies ein relatives Schutzhindernis darstellen.
  2. Namens- und Persönlichkeitsrechte: Die Verwendung von Namen, Abbildungen oder anderen Elementen, die geschützte Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen, kann ein relatives Schutzhindernis darstellen.
  3. Urheberrechte: Wenn die Marke Elemente enthält, die urheberrechtlich geschützt sind, kann dies zu einem relativen Schutzhindernis führen.
  4. Geschäftsbezeichnungen: Die Verwendung einer Marke, die einer bestehenden Geschäftsbezeichnung ähnelt, kann ein relatives Schutzhindernis darstellen.
  5. Geografische Herkunftsangaben: Die Verwendung von geografischen Bezeichnungen oder Herkunftsangaben, die bereits geschützt sind, kann zu einem relativen Schutzhindernis führen.

Die Patent- und Markenämter prüfen Markenanmeldungen nicht auf relative Schutzhindernisse.

Aufgrund der relativen Schutzhindernisse, die eine Markeneintragung nachträglich zu Fall bringen können, ist eine Markenrecherche ratsam.

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