Hamburger Brauch

Der (neue) Hamburger Brauch stellt eine Ausprägung des Vertragsstrafeversprechens dar, das sich aus der Rechtsprechung entwickelt hat. Grundsätzlich verpflichtet sich der Abgemahnte im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Besonderheit liegt darin, dass die Höhe dieser Vertragsstrafe unabhängig von der Anzahl der Verstöße festgelegt wird, sei es ein Erstverstoß oder bereits der fünfte Folgeverstoß. Infolge dieser Thematik hat sich der sogenannte Hamburger Brauch etabliert, bei dem keine feste Vertragsstrafe, sondern lediglich eine angemessene Vertragsstrafe vereinbart wird.

Demnach erklärt sich der Schuldner bereit, eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe vom Gläubiger nach billigem Ermessen festgesetzt wird und bei Bedarf von einem Gericht auf Angemessenheit überprüft werden kann. In der Praxis wird dabei berücksichtigt, dass wiederholte Verstöße stärker gewichtet werden als eine erstmalige Zuwiderhandlung. Sollte das Gericht im Fall der Überprüfung die Vertragsstrafe als unangemessen erachten, kann es selbst eine angemessene Vertragsstrafe festlegen.

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