Abschlussschreiben

Das Abschlussschreiben ist ein Schreiben des Unterlassungsgläubigers an den Unterlassungsschuldner nach Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Mit dem Abschlussschreiben fordert der Unterlassungsgläubiger den Unterlassungsschuldner auf, die ergangene einstweilige Verfügung durch Abgabe einer Abschlusserklärung als dauerhafte und einem Hauptsachetitel (Klageurteil) gleichwertige Regelung anzuerkennen.

Das liegt darin begründet, dass eine einstweilige Verfügung nur eine vorläufige Regelung darstellt, der Unterlassungsgläubiger jedoch im Fall einer Rechtsverletzung ein Anrecht auf eine dauerhafte Lösung hat.

Die Kosten eines berechtigten Abschlussschreibens muss der Unterlassungsschuldner tragen.

de_DEDeutsch
Nach oben scrollen