Abschlusserklärung

Die Abschlusserklärung ist die einseitige Erklärung des Unterlassungsschuldners nach Erlass einer einstweiligen Verfügung, die einstweilige Verfügung als dauerhaft bindende und einem Hauptsachetitel (Klageurteil) gleichwertige Regelung anzuerkennen. Sie enthält außerdem die Erklärung, die einstweilige Verfügung nicht mit einem Rechtsmittel anzugreifen.

Die einstweilige Verfügung enthält nur eine vorläufige Regelung. Gibt der Unterlassungsschuldner keine Abschlusserklärung ab, kann der Unterlassungsgläubiger seinen Unterlassungsanspruch in der Hauptsache (Klage) weiterverfolgen, um eine dauerhafte Regelung zu erwirken.

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