Schadensersatz droht: as zweischneidige Schwert des Eilrechtsschutzes

Eine einstweilige Verfügung (EV) ist die schnellste Waffe im Markenrecht oder Wettbewerbsrecht. Sie stoppt einen vermeintlichen Rechtsverletzer oft binnen 24 Stunden, ohne dass dieser vorher angehört wird.

Besonders einschneidend ist dies, wenn die Verfügung mit einer Sequestration, also der sofortigen gerichtlichen Verwahrung und dem Abtransport der gesamten Ware, verbunden ist.

Doch was passiert, wenn sich dieser schnelle Sieg später als Fehler herausstellt? Der Geschäftsbetrieb wurde gestoppt, die Ware ist vom Markt genommen, die Reputation beschädigt. Für den Gegner ist der Schaden bereits entstanden.

Genau hier greift § 945 der Zivilprozessordnung (ZPO). Dieser Paragraph ist das finanzielle Sicherheitsnetz des Rechtsstaats für den Antragsgegner – und zugleich das größte finanzielle Risiko für den Antragsteller. Dieser Artikel erklärt, wann § 945 ZPO greift, welcher Schaden ersatzfähig ist und wie der Anspruch durchgesetzt wird.

Was § 945 ZPO so gefährlich macht: Die verschuldensunabhängige Haftung

Das entscheidende Merkmal des § 945 ZPO ist die verschuldensunabhängige Haftung. Man spricht auch von einer reinen Gefährdungshaftung.

Anders als bei normalen Schadensersatzansprüchen kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Antrag unbegründet war. Es spielt keine Rolle, ob er „im guten Glauben“ gehandelt hat.

Allein die Tatsache, dass eine einstweilige Verfügung erwirkt und vollzogen wurde, die sich objektiv als falsch erweist, löst die Haftung aus. Der Antragsteller haftet für die „Betriebsgefahr“, die er mit der Beantragung der Eilmaßnahme in Gang gesetzt hat, nicht für ein Verschulden beim Antrag.

Wann gilt eine einstweilige Verfügung als „ungerechtfertigt“?

Der Anspruch aus § 945 ZPO setzt voraus, dass sich die Anordnung der einstweiligen Verfügung als „von Anfang an ungerechtfertigt“ erweist. Dies ist in mehreren Fällen gegeben:

Fall 1: Das Hauptsacheverfahren wird verloren

Dies ist der klassische Anwendungsfall. Der Antragsgegner (der vermeintliche Verletzer) gewinnt den finalen Prozess (Hauptsacheverfahren), weil das Gericht entscheidet, dass die Marke gar nicht verletzt wurde oder die Marke des Antragstellers sogar für nichtig erklärt wird.

Das Hauptsacheverfahren „korrigiert“ damit die fehlerhafte Eilentscheidung.

Fall 2: Die EV wird im Widerspruchsverfahren aufgehoben

Der Antragsgegner legt Widerspruch gegen die Verfügung ein. Nach einer mündlichen Verhandlung kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Verfügung aufzuheben ist – etwa, weil der Antragsgegner bessere Beweise vorlegt oder der Sachvortrag des Antragstellers lückenhaft war.

Fall 3: Fehlende Dringlichkeit

Dieser Fall ist tückisch: Der Antragsteller hatte vielleicht in der Sache recht, aber er hat nach Kenntnis der Verletzung zu lange mit dem Antrag gewartet („Selbstwiderlegung der Dringlichkeit“). Da die Eilbedürftigkeit eine zwingende Voraussetzung für die EV ist, war sie von Anfang an unzulässig und damit „ungerechtfertigt“.

Welcher Schaden ist ersatzfähig? (Der Umfang des Anspruchs)

Der Grundsatz lautet: Der Antragsgegner ist durch den Schadensersatz so zu stellen, als wäre die einstweilige Verfügung nie erlassen und vollzogen worden.

Zu den ersatzfähigen Schäden zählen insbesondere:

• Anwaltskosten: Die vollen Kosten für die Verteidigung gegen die einstweilige Verfügung (Schutzschrift, Widerspruchsverfahren, Anwaltsgebühren).
• Entstandene Kosten durch die Sequestration: War eine Sequestration angeordnet, haftet der Antragsteller für die Kosten des Gerichtsvollziehers, den Abtransport der Ware, die teuren Lagerkosten bei der Spedition und oft auch für den Wertverlust oder die Beschädigung der Ware während der Verwahrung.
• Entgangener Gewinn: Der Gewinn, der durch den Verkaufsstopp oder – im Falle einer Sequestration – durch den Totalausfall der Ware nachweislich verloren ging.
• Nutzlose Aufwendungen: Direkte Kosten, die durch die Verfügung vergeblich wurden. Beispiele sind Kosten für die Vernichtung von Ware, Rückrufaktionen oder bereits bezahlte Messestände, die nicht genutzt werden durften.
• Reputationsschaden: Dieser Posten ist am schwierigsten zu beziffern, aber denkbar, wenn Geschäftspartner nachweislich aufgrund der Verfügung (oder des Aufsehens durch den Gerichtsvollzieher) abgesprungen sind.

Wichtig ist: Der Schaden muss kausal durch die Vollziehung der Verfügung entstanden sein, nicht allein durch deren Erlass.

Der Prozess: Wie setzt man § 945 ZPO durch?

Der Schadensersatz wird nicht automatisch vom Gericht festgesetzt. Der (ehemalige) Antragsgegner muss seinen Anspruch aktiv in einem separaten Gerichtsverfahren – einer eigenständigen Schadensersatzklage – geltend machen.

In diesem neuen Prozess liegt die volle Beweislast beim Geschädigten: Er muss nicht nur die Kausalität, sondern vor allem die Höhe seines Schadens (z.B. den entgangenen Gewinn) lückenlos nachweisen. Dies ist in der Praxis oft die größte Hürde.

Zu beachten ist außerdem die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis des Anspruchs.

Prävention: Wie Antragsteller das Haftungsrisiko minimieren

Wer eine einstweilige Verfügung beantragt, sollte sich des Risikos nach § 945 ZPO bewusst sein und es aktiv managen:

• Sorgfältigste Prüfung: Ist der Anspruch „wasserdicht“? Sind die Beweise (Testkäufe, Gutachten) eindeutig?
• Dringlichkeit wahren: Nach Kenntnis der Verletzung nicht zögern. Wer wochenlang wartet, riskiert, dass die Verfügung allein wegen fehlender Dringlichkeit aufgehoben wird.
• Risikoabwägung: Ist der Vorteil des schnellen Stopps das finanzielle Risiko wert? Insbesondere der Antrag auf eine Sequestration sollte extrem gut überlegt sein, da er die potenziellen Schadensersatzansprüche massiv in die Höhe treibt. In Zweifelsfällen kann die direkte Hauptsacheklage der sicherere, wenn auch langsamere Weg sein.
• Sicherheitsleistung: Manchmal ordnet das Gericht von sich aus an, dass der Antragsteller eine Sicherheit (z.B. Bankbürgschaft) hinterlegen muss. Diese dient explizit der Absicherung potenzieller § 945 ZPO-Ansprüche.

Fazit

§ 945 ZPO ist das notwendige und faire Korrektiv zum scharfen Schwert der einstweiligen Verfügung.

Für Antragsteller ist er eine ernste Warnung: Eine EV ist kein „Testballon“. Ein unbegründeter Antrag, insbesondere mit Sequestration, kann extrem teuer werden, selbst wenn man „im guten Glauben“ gehandelt hat.

Für Antragsgegner ist er eine wichtige Chance: Wer zu Unrecht durch eine Eilmaßnahme gestoppt wurde, ist nicht schutzlos und kann umfassende Kompensation für den erlittenen Schaden verlangen.

FAQ – Häufig gestellte Fragen zu § 945 ZPO

Was bedeutet „verschuldensunabhängige Haftung“ bei § 945 ZPO? Es bedeutet, dass der Antragsteller haftet, auch wenn er nicht wusste, dass sein Antrag falsch war. Allein die Tatsache, dass die EV objektiv ungerechtfertigt war, reicht für die Haftung aus.

Gilt § 945 ZPO auch für die Kosten einer Sequestration? Ja, unbedingt. Gerade die durch eine ungerechtfertigte Sequestration entstehenden Kosten (Abtransport, Lagerung, Wertverlust der Ware) sind ein Hauptanwendungsfall für Schadensersatzansprüche nach § 945 ZPO und treiben die Schadenssumme oft erheblich in die Höhe.

Muss ich den Schadensersatz nach § 945 ZPO sofort bezahlen? Nein. Der Anspruch entsteht erst, wenn die EV rechtskräftig aufgehoben wurde. Der Gegner muss Sie dann (meist per separater Klage) auf Zahlung verklagen und seinen Schaden beweisen.

Welche Kosten sind bei § 945 ZPO am häufigsten? Am häufigsten sind die Anwaltskosten für die Verteidigung gegen die ungerechtfertigte Verfügung sowie – falls eine Sequestration erfolgte – die Lager- und Transportkosten und der Wert der sichergestellten Ware. Bei Produktionsbetrieben ist entgangener Gewinn ebenfalls ein sehr hoher Posten.

Verjährt der Anspruch aus § 945 ZPO? Ja, der Anspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte davon Kenntnis erlangt hat (also meist ab Aufhebung der EV).

 

Wurden Sie selbst mit einer einstweiligen Verfügung konfrontiert oder erwägen Sie, einen Antrag zu stellen? Aufgrund der erheblichen finanziellen Risiken ist eine professionelle Beratung unerlässlich. Kontaktieren Sie uns für eine fundierte Ersteinschätzung Ihres Falles.