Abmahnung von Miele – Markenrecht, Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

Einleitung: Warum Miele derzeit so viele Abmahnungen verschickt

Seit mindestens 2023 verschickt die Miele & Cie. KG, vertreten durch die BRANDI Rechtsanwälte, verstärkt Abmahnungen an Online-Händler. Betroffen sind vor allem Anbieter auf Amazon, eBay oder mit eigenen Shops, die Miele-Produkte oder Zubehör vertreiben.

Miele verfolgt mit den Abmahnungen das Ziel, die Kontrolle über Vertrieb und Markenpräsenz zu behalten. Betroffene Händler sehen sich dabei gleich mit mehreren Vorwürfen konfrontiert – von Markenrechtsverletzungen über Urheberrechtsverstöße bis hin zu Wettbewerbsverstößen.

Wer mahnt ab – und warum?

Abmahner ist die Miele & Cie. KG aus Gütersloh, eine der bekanntesten Marken im Premiumsegment für Haushaltsgeräte. Vertreten wird Miele in den Abmahnungen von der Kanzlei BRANDI Rechtsanwälte.

Hintergrund ist das von Miele betriebene selektive Vertriebssystem: Nur autorisierte Händler dürfen Miele-Produkte verkaufen. Händler außerhalb des Systems geraten schnell ins Visier, wenn sie Originalware, Zubehör oder Reimporte anbieten.

Typische Vorwürfe in einer Miele-Abmahnung

Markenrechtsverletzungen

• Verkauf von Original-Miele-Produkten, die angeblich nicht durch Miele innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Europäischen Union (EU) in Verkehr gebracht wurde (Stichwort: Erschöpfungsgrundsatz).

• Verdacht auf Parallelimporte aus Nicht-EU-Staaten.

• Vertrieb von Zubehör oder Ersatzteilen mit der Bezeichnung „Miele“, wenn diese nicht original sind. Zulässig ist nur eine klare Kennzeichnung wie „passend für Miele“.

Urheberrechtsverletzungen

• Nutzung von Miele-Produktbildern ohne Genehmigung, auch Anhängen an über Amazon-ASINs.

• Auch einfache Produktfotos sind nach § 72 UrhG geschützt.

• Wer solche Bilder in seinen Angeboten verwendet, begeht meist eine Urheberrechtsverletzung.

Wettbewerbsrechtliche Verstöße

• Rabattwerbung ohne korrekten Referenzpreis: Nach § 11 PAngV muss die prozentuale Ermäßigung auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezogen werden. Dies hat auch der EuGH bestätigt.

• Wucher-Vorwurf: Preise deutlich über der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) oder dem Marktpreis.

• Irreführende Angaben: z. B. „Neuware“ bei Produkten mit recyceltem Material.

• Fehlende Warnhinweise bei Wasch- oder Reinigungsmitteln.

Was fordert Miele konkret?

In den uns vorliegenden Abmahnungen verlangt Miele regelmäßig:

• Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – meist sehr weitgehend formuliert.

• Umfassende Auskunft über Herkunft, Lieferanten, Abnehmer, Umsätze, Werbung und Gewinne.

• Schadensersatz und Erstattung von Testkaufkosten (oft 60 €).

• Abmahnkosten: regelmäßig etwa 3.200,56 € (RVG-Berechnung aus einem Gegenstandswert von 150.000 €). In Einzelfällen werden bis zu 4.095,50 € verlangt.

Plattformen im Fokus: Amazon, eBay & Onlineshops

Amazon

• Problematisch sind vor allem ASINs, bei denen automatisch Miele-Produktbilder eingeblendet werden. Händler haften dennoch für Urheberrechtsverletzungen.

• Auch falsche Preisangaben führen zu Abmahnungen.

eBay

• Hier geht es oft um den Nachweis der Lieferkette: Händler müssen belegen, dass die Produkte rechtmäßig im EWR in Verkehr gebracht wurden.

Eigene Shops

• Gefahr durch falsche Kennzeichnung („Miele-Filter“ statt „kompatibel mit Miele“).

• Fehlende Hinweise bei Reinigungsprodukten.

Wie sollte man auf eine Abmahnung von Miele reagieren?

1. Nicht ignorieren! Sonst drohen einstweilige Verfügung oder Klage.

2. Fristen einhalten – meist nur 1–2 Wochen.

3. Unterlassungserklärung prüfen: Vorlagen sind oft zu weitgehend und müssen modifiziert werden.

4. Keine voreilige Zahlung leisten.

5. Nachweise sichern: Rechnungen, Lieferscheine, Lieferketten-Dokumente.

6. Anwaltliche Beratung einholen: Besonders bei Marken- und Wettbewerbsrecht ist die Lage komplex.

Kostenrisiken im Detail

• Gegenstandswerte: meist 150.000 € bis 250.000 €.

• Abmahnkosten: ca. 3.200 € – 4.095 €.

• Zusatzkosten: Testkäufe, Schadensersatz, mögliche Vertragsstrafen bei Verstößen.

Eine unüberlegte Unterschrift kann zu erheblichen finanziellen Belastungen führen.

FAQ: Häufige Fragen zur Abmahnung von Miele

Darf ich „passend für Miele“ schreiben?
Ja, aber nur, wenn auch sonst klar ist, dass es sich nicht um Originalware handelt.

Muss ich den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben?
Ja, bei jeder Rabattwerbung nach § 11 PAngV.

Wer trägt die Beweislast bei Parallelimporten?
Miele meint, der Händler müsse die Lieferkette nachweisen. Wir sehen das anders.

Wie hoch sind die Kosten einer Miele-Abmahnung?
Regelmäßig ca. 3.200 €, in Einzelfällen bis 4.095 € zzgl. Testkäufe.

Was passiert, wenn ich die Abmahnung ignoriere?
Dann drohen einstweilige Verfügung oder Klage – mit noch höheren Kosten.

Fazit & Praxistipps

Miele geht systematisch gegen Online-Händler vor. Typisch sind mehrere Vorwürfe in einer Abmahnung – Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht werden oft kombiniert.

Betroffene sollten:

• nichts vorschnell unterschreiben,

• keine Zahlungen leisten, bevor die Ansprüche geprüft sind,

• sich anwaltlich beraten lassen, um die Risiken zu minimieren.